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15.10.2018

Gespräch mit MdB Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Die Sprecherin und Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, MdB Lisa Paus, traf sich am 15. Oktober 2018 mit BVL-Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft. In dem steuerpolitischen Gespräch wurden die Positionen und Vorschläge zu aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ausgetauscht. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals Jahressteuergesetz) hatten Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zur stärkeren Förderung der E-Mobilität und öffentlicher Verkehrsmittel und emissionsbezogener Sachbezugsbesteuerung für Dienstwagen eingebracht. Der BVL befürwortet das Anliegen. Im Gespräch wurden Details zur Umsetzung und eventuell auftretende Rechtsfragen bei der Umsetzung erörtert.

Ein weiteres Hauptthema des Gesprächs betraf den Familienleistungsausgleich. Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gering bemessen ist. Weitere Aspekte betrafen die Berücksichtigung von Betreuungs- und Ausbildungskosten.

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